„Dies ist ein starkes, progressives und modernes Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG). Ein Gesetz, das unsere Polizei noch besser ausstattet und gleichzeitig im Einklang mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger steht. Weil das so ist, ist es ein gutes Zeichen, dass wir im Innen-Ausschuss geeint zum Schluss gekommen sind, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen.“ 

Dieses Fazit hat Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in ihrer Rede zur Änderung des POG gezogen, die vom Landtag heute angenommen wurde. Klinkel wies insbesondere auf die drei großen Fortschritte in diesem „Zukunftsgesetz“, wie sie es nannte, hin: „Erstens: In Rheinland-Pfalz ermöglichen wir Polizistinnen und Polizisten den Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Das kann Polizistinnen und Polizisten ebenso wie Bürgerinnen und Bürger schützen. Zweitens: Wir überführen die Monocam, den Handyblitzer, vom Pilotprojekt in unser POG und wollen so den Unfallfaktor ,Unaufmerksamkeit durch Handynutzung‘ ausschalten. Drittens: Wir schaffen die Möglichkeit, dass eine elektronische Fußfessel unter klaren Voraussetzungen auch unter Zwang angewendet werden kann.“

Zur Gesetzesänderung brachten die Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zusätzlich einen Änderungsantrag ein. Damit wird vor allem ein neuer Paragraf geschaffen, der der Polizei eine „Ermächtigungsgrundlage für die Detektion und Abwehr von Drohnen“ bietet, erläuterte Klinkel. Dies dient vor allem der rechtlichen Absicherung der Intervention mit geeigneten technischen Mitteln wie beispielsweise Laser, elektromagnetischen Impulsen oder GPS-Störsender. „Bisher werden Maßnahmen zur Detektion von Drohnen und Drohnenabwehr auf die polizeiliche Generalklausel gestützt. Vor dem Hintergrund vermehrter Sichtungen ,unkooperativer‘ Drohnen erscheint es notwendig, eine spezialgesetzliche Eingriffsgrundlage für die rheinland-pfälzische Polizei zu schaffen“, betonte die polizeipolitische Sprecherin. 

Einsamkeit ist ein großes Thema unserer heutigen Gesellschaft und zwar nicht nur bei
älteren Menschen, darin bestand Einigkeit unter den Initiatoren einer
Diskussionsveranstaltung im Rülzheimer Centrum für Kunst und Kultur unter dem Motto
„Gemeinsam gegen Einsam“.
In Deutschland sind ca. 14 bis 16 Prozent aller Menschen betroffen. Das Land hat deshalb
im Frühjahr 2023 mit der Ausarbeitung einer konkreten Strategie gegen Einsamkeit
begonnen. Die Ergebnisse sollen im Herbst 2024 vorgestellt werden und die
Bundesstrategie unterfüttern. Bestehende Maßnahmen sollen gestärkt und neue Angebote
entwickelt werden, die gegen Einsamkeit wirken.
Die Veranstalter, der SPD Gemeindeverband Rülzheim zusammen mit dem SPD Kreisverband
Germersheim, hatten sich Fachleute mit kurzen Impulsreferaten dazu eingeladen, um auch
praxistaugliche Wege heraus aus der Misere aufzuzeigen.
Wolfgang Röhrling, Vorsitzender des örtlichen Sozialverbandes, führte in das Thema ein
und betonte, dass man erst das Vertrauen der Menschen erlangen müsse, ehe diese sich
Anderen öffnen würden und um Hilfe nachsuchten. Dabei komme den Kommunen eine
entscheidende Bedeutung zu.
Einsamkeit ist häufig unsichtbar und daher ist es wichtig, dieses gesellschaftliche Thema
sichtbar und bewusst zu machen. Besondere Risikogruppen sind Empfänger von
Sozialleistungen sowie Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderungen
oder chronischen Erkrankungen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit
psychischen Störungen sowie Menschen in Pflegeeinrichtungen. Auch Hochaltrige sind oft
von Einsamkeit betroffen. Neben psychologischen Faktoren sind es somit oftmals
strukturelle Gründe, die zu Einsamkeit führen. Auch die Veränderungen in der Arbeitswelt
führen zu neuen Herausforderungen in dieser Thematik. Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger
Sozialraum, der durch immer mehr Heimarbeitsplätze/Homeoffice verloren geht und
zwischenmenschliche Kontakte reduziert.
SPD-Landratskandidat Ziya Yüksel verwies auf Programme des Landes, wie die
„Gemeindeschwester Plus“ und die „Digitalbotschafter“ für ältere Menschen, mit denen
die Problematik wirksam angegangen werde.
Das Angebot der Gemeindeschwester Plus richtet sich an hochbetagte Menschen, die noch
keine Pflege in ihrem häuslichen Umfeld benötigen. Sie werden zuhause besucht,
individuell beraten und erhalten Hilfemöglichkeiten aufgezeigt, damit sie noch möglichst
lange selbstbestimmt ihr Leben im bisherigen Wohnumfeld verbringen können. Im
Vordergrund stehen Fragen der Alltagsbewältigung, Mobilität, Wohnraumanpassung und
eben gerade Konzepte zur Bekämpfung der Einsamkeit.
Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche ergänzte: „Ein weiterer Baustein auf
Landesebene ist die Initiative „Neue Nachbarschaften – engagiert zusammen leben in
Rheinland-Pfalz!“. Wegen der Vielfalt an Erscheinungsformen braucht es ein starkes
besonders auch lokales Netzwerk von verschiedenen Akteuren, Einrichtungen und
Fachleuten, die sich um das Thema kümmern und welche die betroffenen Menschen vor Ort
direkt ansprechen können“.
Celina Heger führte in das Landesprogramm „Digitalbotschafter“ ein, für welches sie sich
bei der Medienanstalt Rheinland-Pfalz verantwortlich zeichnet. Dort werden seit dem Jahr
2018 Ehrenamtliche ausgebildet, welche der Altersgruppe der Seniorinnen und Senioren die
digitale Welt näherbringen sollen. Insbesondere zur digitalen Kommunikation sollen die

Senioren befähigt werden, was ein probates Mittel zur Überwindung der Einsamkeit
darstelle. Inzwischen seien mehr als 600 Digitalbotschafter im gesamten Land ausgebildet
worden, welche in einem Jahr mehr als 2200 Angebote umgesetzt und damit ca. 5100
ältere Menschen erreicht hätten. Bei den kostenlosen Angeboten werde gezeigt, wie man
digitale Geräte bediene, Informationen im Internet finde und z.B. Fahrkarten für den
öffentlichen Personennahverkehr buchen könne.
In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass das Angebot der
Digitalbotschafter bekannter gemacht werden müsste und sinnvollerweise in die
vorhandenen Familienbüros zu integrieren seien. Hier könnte eine Vernetzung mit allen
anderen Institutionen erfolgen, welche in der jeweiligen Verbandsgemeinde oder
kreisfreien Stadt Seniorenarbeit leisten. An dieser Stelle könnten hauptamtliche Strukturen
mit dem Ehrenamt des Digitalbotschafters verschränkt werden, um dieses noch effektiver
zu gestalten.
Wichtig ist das Thema auch aus demokratietheoretischer Sicht, denn wie wissenschaftliche
Untersuchungen belegen, spielt Einsamkeit eine wichtige Rolle bei der Entwicklung eines
rechtsextremen Weltbilds. So neigen zwei Drittel der Menschen, die sich einsam fühlen und
denen die gesellschaftliche Teilhabe fehlt, zu anti-demokratischen Einstellungen. Auch hier
zeigt sich, dass Einsamkeit kein individuelles Problem ist, sondern dass es um den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und unsere Demokratie geht.
Abschließend versprach Ziya Yüksel, dass er sich in seiner weiteren kommunalen Arbeit für
Seniorenbeauftragte stark machen wolle, weil ältere Menschen nach einem arbeitsreichen
Leben es verdient hätten, mehr Beachtung und Hilfen zu erhalten.

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Teuber: „Das ist ein Meilenstein für Kinder, Familien und Lehrkräfte“ – Landtag debattiert über Startchancenprogramm von Bund und Ländern

„Es geht um Gerechtigkeit. Es darf nicht vom Zufall oder vom Geldbeutel abhängen, ob ein erfolgreicher Bildungsweg möglich ist.“ Das hat Sven Teuber, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der Aktuellen Debatte „Rekordinvestitionen für den Bildungserfolg – Startchancenprogramm vereinbart“ im Landtag betont. „Auf dem individuellen Weg zum Bildungserfolg dürfen wir kein einziges Kind verlieren. Das milliardenschwere Startchancenprogramm der Ampel im Bund und der Länder ist dabei der richtige zusätzliche Hebel, um unsere sozialdemokratische Bildungspolitik weiter zu unterstützen und so Kinder, Familien sowie Schulen weiter zu stärken.“ Hintergrund der Debatte im Landtag ist die jüngste Einigung von Bund und Ländern, mit einem Startchancenprogramm in den kommenden zehn Jahren mit rund 20 Milliarden Euro zusätzlich etwa 4000 Schulen in schwierigen sozialen Lagen zu fördern.

„Dieses Programm ist ganz im Sinne unseres sozialdemokratischen Weges, allen Kindern beste und gebührenfreie Bildung von Anfang an zu ermöglichen“, so Teuber. Rheinland-Pfalz sei dabei auf dem richtigen Weg, was sich unter anderem daran zeige, dass hier der Bildungserfolg so wenig von sozialer Herkunft abhänge wie in kaum einem anderen Bundesland. Dieser Weg werde durch das Startchancenprogramm weiter gestärkt, betonte Teuber. „Es schließt dort an, wo wir mit Landesprogrammen wie ,Schule stärken, starke Schule‘, den neuen Familiengrundschulzentren oder unserer Vorreiterrolle in der Ganztagsbildung bereits erfolgreich Schwerpunkte gesetzt haben.“ Für Teuber ist das Startchancenprogramm daher ein „Meilenstein“ für Kinder und Familien, aber auch als weitere Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer, die sich über alle Maßen engagieren. „Ihnen gebührt unser Dank als SPD-Landtagsfraktion“, betonte er. „Und Dank gebührt auch dem Bildungsministerium Rheinland-Pfalz, das sich konsequent und erfolgreich für das milliardenschwere Startchancenprogramm eingesetzt hat.“

Es herrscht Aufbruchstimmung in Deutschland:

Menschen wehren sich bundesweit gegen antidemokratische Tendenzen in Gesellschaft und Politik.
Für den Erhalt unserer Demokratie auf die Straßen zu gehen ist wichtig. Doch wie geht es nun weiter? Wie können Veränderungen nachhaltig wirken?

Dem Alltagsrassismus Paroli zu bieten fällt vielen Menschen schwer. Er ist häufig latent, aggressiv und überrumpelt das Gegenüber.
An genau diesem Punkt möchte unser Workshop anknüpfen. Gemeinsam mit Sümeyye Özmen und Irene Lamberz darfst Du Dich auf ein Training freuen, das Dir einige gute Tipps mit auf den Weg in Deinem Engagement für den Erhalt unserer Demokratie geben möchte.

Hast Du Interesse Dein argumentatives Können auf Vordermann zu bringen und Dich dabei auch mit Deinen eigenen unbewussten Vorurteilen zu beschäftigen? Dann melde Dich gerne an unter suemeyyeo@web.de.
Der Workshop findet am 04.03. um 18 Uhr im Veranstaltungsraum des Café Yuca (17er Straße 1, Germersheim) statt und ist kostenfrei.

Anmeldeschluss ist der 02.03.2024. Die Seminarplätze sind begrenzt.

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